Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetdienstes Autoverkauf.at für das Internet, Haftungsausschluß

§ 1 Allgemeines
Dienste von Autoverkauf.at werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Zusicherungen und weitere Vereinbarungen über diese Geschäftsbedingungen hinaus bedürfen der schriftlichen Form. Die Angebote von Autoverkauf.at im Internet sind unverbindlich und freibleibend. Artikel- Produkt- und Darstellungsänderungen sowie technische Verbesserungen behält sich Autoverkauf.at ausdrücklich vor.

§ 2 Geltungsbereich der Bedingungen
Autoverkauf.at ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Preise zu ändern. Der Nutzer ist dazu verpflichtet sich über die allgemeinen Geschäftsbedingungen vor jeder Benutzung zu informieren. Änderungen werden ausschließlich per Monatsersten durchgeführt und sind im darauffolgenden Monat für jeden Kunden wirksam, sofern dieser nicht innerhalb der Übergangszeit den Änderungen widerspricht. Änderungen werden Geschäftskunden auf elektronischem Weg übermittelt. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Autoverkauf.at berechtigt, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten. Die Geschäftsbedingungen von Autoverkauf.at gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne daß es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Autoverkauf.at sie schriftlich bestätigt. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Internet-Bereich.

§ 3 Beschreibung der Dienste von Autoverkauf.at
Autoverkauf.at stellt Kleinanzeigen und Anzeigen von Privaten sowie Gewerbetreibenden in mehreren Anwendungen zur Verfügung. Diese Anzeigen stellen im überwiegenden Maß Autoverkaufs- und Autokaufsanzeigen dar. Der Kunde legt zum Aufgeben einer Anzeige einen persönlichen Account an, wo er persönlich berechtigt ist seine Anzeigen zu verwalten, zu ändern, zu löschen und die Anzeigendauer zu verlängern.

§ 4 Zustandekommen des Auf- bzw. Vertrages
Der Auf-bzw. Vertrag über die Nutzung von Autoverkauf.at -Diensten kommt mit der Nutzung zustande. Die Nutzung beginnt mit der Anwahl einer unserer Internet-Seiten.

§ 5 Leistungsumfang
Autoverkauf.at behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.

§ 6 Unentgeldliche Leistungen
Soweit Autoverkauf.at unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
Der Kunde ist verpflichtet, die Autoverkauf.at - Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, · die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste fristgerecht zu zahlen · die Zugriffsmöglichkeiten auf die Autoverkauf.at -Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. · Autoverkauf.at -Dienste nicht zur Verbreitung folgender Inhalte zu verwenden: pornographische oder vergleichbare Inhalte, radikal-politische, radikal-religiöse, Persönlichkeitsrechte verletzende Materialen, Inhalte bzw. Materialien, die Eigentumsrechte Dritter verletzen, Aufforderungen zum Verstoß gegen Straf- und sonstige Gesetze, Inhalte bzw. Materialien mit links- bzw. rechtsextremistischen Tendenzen, sonstige gesetzeswidrige Inhalte, schädliche Computerprogramme wie z.B. Viren o.ä., Hyperlinks zu Seiten, die gegen die soeben genannten Anforderungen verstoßen. · anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Paßworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen ist Autoverkauf.at unbeschadet etwaiger Forderungen auf Schadensersatz zur fristlosen Vertragskündigung berechtigt. Der Kunde verpflichtet sich seine aufgegebenen Anzeigen sachgemäß zu verwalten. Insbesondere ist er verpflichtet diese zu löschen, wenn seine ursprüngliche beim Anlegen der Anzeige vorhandene Absicht nicht mehr Gültigkeit besitzt. Als Beispiel sei hier eine vom Kunden aufgegebene Verkaufsanzeige eines Autos angeführt, die gelöscht werden muß, wenn der Kunde das Auto verkauft hat.

§ 8 Haftungsausschluß für die Daten
Die auf den Autoverkauf.at-Internetseiten gemachten Angaben basieren auf den übermittelten Daten der jeweiligen Anbieter. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit der eingestellten Daten, Grafiken, Nachrichten, Web-Sites und sonstiger persönlicher Informationen unserer Kunden. Wir haften nicht für Datenübertragungsfehler.

§ 9 Nutzung der Daten
Die Anzeigennutzung dient der Veranschaulichung und Information über das jeweils angebotene Produkt. Wenn eine Kontaktmöglichkeit angegeben ist, ist eine Kontaktaufnahme im Rahmen des üblichengestattet. Es ist untersagt, die Daten bzw. Anzeigen einzeln, in Gruppen oder in ihrer Gesamtheit sofern nicht anders vereinbart, zu verwerten bzw. sie auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien zu publizieren. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche und erlaubte Nutzung und zieht Schadensersatzansprüche nach sich.

§ 10 Haftungsrisiken
Die Nutzung , sowie jedweder weitere bestimmungsgemäße Gebrauch der Angaben erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. Sofern durch die Veröffentlichung Patente oder Schutzrechte Dritter verletzt werden, kommt eine Haftungsinanspruchnahme von Autoverkauf.at aus Verletzung dieser Rechte nicht in Betracht. Ein Anspruch aus Produzentenhaftung ist ausgeschlossen. Die mißbräuchliche Verwendung der eingestellten Daten und Informationen, sowie eine unberechtigte Vervielfältigung oder Weitergabe dieser Daten kann von uns weder kontrolliert, noch unterbunden werden.

§ 11 Verfügbarkeit
Autoverkauf.at strebt an, die Internetdienste soweit technisch machbar 24h/Tag zur Verfügung zu stellen.Es besteht jedoch kein Recht auf jederzeitige Verfügbarkeit der Dienste. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch oder andere Forderungen wegen Ausfall, Einstellung, Nichterreichbarkeit oder sonstigen Störungen unserer Internet-Angebote sind ausgeschlossen. Autoverkauf.at behält sich das Recht vor, den Zugriff auf gewisse Dienste einzuschränken bzw. zu modifizieren bzw. das Angebot insgesamt einzuschränken oder zu modifizieren. Autoverkauf.at behält sich weiterhin das Recht vor, den Service übergangsweise oder dauerhaft zu verändern oder nicht weiter zu betreiben.

§ 12 Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Autoverkauf.at unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß die Firma Autoverkauf.at seine Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Autoverkauf.at behält sich das Recht vor, die von Ihnen übermittelten Texte, Informationen und sonstige Daten zu Archivierungszwecken zu speichern und gegebenenfalls für statistische und sonstige Zwecke auszuwerten. Sie räumen hiermit domeus die dafür erforderlichen Nutzungsrechte ein. Autoverkauf.at versendet in zeitlichen abständen Newsletters an die Kunden der kostenlosen Anzeigen. Sollte der Kunde eine e-Mailadresse bei der Anzeige eingetragen haben, geht Autoverkauf.at davon aus, daß dieser damit einverstanden ist eine Newslettern zu einverstanden sind. Möchten Sie die Newsletter abbestellen, so löschen Sie Ihre Anzeige, in der die E-Mailadresse angegeben wurde, oder geben bei einer erneuten Anzeigeaufgabe keine E-Mailadresse an.

§ 13 Haftung
Autoverkauf.at haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Leistungen der Autoverkauf.at unterbleiben. Autoverkauf.at haftet nicht für entgangenen Gewinn und nicht für indirekte Schäden, sei es, daß diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen. Autoverkauf.at haftet nicht für die über ihre Dienste verfügbaren Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Akualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der verantwortliche Urheber nicht rechtswidrig handelt, indem er die Informationen bereitstellt. Aufgrund der eingeschränkten Datensicherheit im Internet kann Autoverkauf.at keine Haftung für den Fall übernehmen, daß sich unbefugte Dritte Zugang zum System verschaffen und dort Schäden verursachen. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Autoverkauf.at oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Autoverkauf.at -Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 14 Patent-, Urheberrecht, Verletzungen gewerblicher Schutzrechte
An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Hard- und Software und ähnlichen Unterlagen behält Autoverkauf.at sich das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne die schriftliche Einwilligung der Autoverkauf.at dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf Verlangen der Autoverkauf.at sind die dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich an Autoverkauf.at zurückzugeben. Für die Verletzung etwaiger Patent- und sonstiger Schutzrechte durch Dritte kann Autoverkauf.at nicht haftbar gemacht werden.

§ 15 Veröffentlichung von Beiträgen von Kunden
Autoverkauf.at fühlt sich journalistischen Prinzipien wie Trennung von Meinung und Nachricht bzw. von redaktionellen und werblichen Inhalten verbunden. Autoverkauf.at behält sich vor, solche Kundenbeiträge zurückzuweisen, die der Einhaltung dieser Grundsätze in ihrem System zuwiderlaufen. Autoverkauf.at behält sich weiter vor, Beiträge des Kunden jederzeit abzuweisen, die nach Ansicht von Autoverkauf.at nicht in den Rahmen der jeweiligen Publikation bzw. Anwendung passen oder gegen die grundsätzlichen Richtlinien von Autoverkauf.at verstoßen. Weiters ist Autoverkauf.at berechtigt Kunden bei unsachgemäßer Verhaltensweise vom Internetdienst auszuschließen. Die Mitteilung der Ausschließung an den Kunden obliegt Autoverkauf.at. Mit der Aufgabe einer Anzeige nimmt der Kunde zu Kenntnis und akzeptiert, dass autoverkauf.at an beliebiger Stelle im Service, insbesondere zur Anzeige oder in die Anzeige Werbung von Dritten in Form von Bildern, Text oder Audio-Dateien einfügt.

§ 16 Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Auf- bzw. Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Auf- bzw. Vertrages ist der Sitz von Autoverkauf.at.

§ 17 Schlußbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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